Verabschiedung des Barrierefreiheitsrecht: Kritik von den BAGSO-Mitgliedsverbänden

Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) beschlossen, welcher eine europäische Richtlinie, den European Accessibility Act (EAA), umsetzt. Er soll dafür sorgen, dass bestimmte Dienstleistungen und Produkte barrierefrei werden. In erster Linie bezieht er sich auf digitale Dienstleistungen und Produkte. Bislang gibt es solche Vorgaben nur für staatliche Stellen, er richtet sich erstmals auch an private Wirtschaftsakteuere.

„Mutlos und unambitioniert“, findet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) das neue Gesetz und kritisiert unter anderem „zu viele Schlupflöcher und unzumutbar lange Übergangsfristen“. Auch der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) bezeichnet den Gesetzentwurf als halbherzig. Ein barrierefreier Fahrkartenautomat nützt nichts, wenn er über Stufen zu erreichen ist. Der Sozialverband VdK sagt, er sei ein Schritt in die richtige Richtung, erfülle aber bei weitem nicht die Erwartungen. Es sei noch immer nicht allen politischen Entscheidungsträgern bewusst, dass gesellschaftliche Teilhabe ohne konsequente Barrierefreiheit nicht möglich sei, kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD).

Durch die physischen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erfährt die Digitalisierung eine enorme Beschleunigung. Doch egal ob im privaten Umfeld, im Job oder im Gesundheitsbereich, die mangelnde Barrierefreiheit digitaler Angebote trifft gerade blinde und sehbehinderte Menschen hart. Eine umfassende und verbindliche Regelung für Barrierefreiheit ist daher wichtig. Es ist ein Menschenrecht, dass der Zugang zu Produkten und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit angeboten werden, gleichberechtigt und chancengleich ist. In Deutschland müssen somit nicht nur die Vorgaben des EAA umgesetzt werden, es ergibt sich auch eine Pflicht zum Handeln aus dem bereits 2009 ratifizierten Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). Außerdem wird der innovative Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine ambitionierte Umsetzung digitaler Barrierefreiheit gestärkt.

Die Forderungen:

  • stärkere Betonung des Nutzen barrierefreier Produkte und Dienstleistungen im Gesetz. Nur in Ausnahmefällen darf ein Absehen von der Bereitstellung barrierefreier Produkte und Dienstleistungen möglich sein.
  • Erweiterung des Anwendungsbereiches des EAA auf beruflich genutzte Produkte und Dienstleistungen, wo dies ohne wesentliche Mehrbelastung für die Wirtschaft möglich ist
  • zentral organisierte Marktüberwachung, die in der Lage sein muss, rechtlich, fachlich, personell und finanziell die Umsetzung von Barrierefreiheit systematisch und effizient zu kontrollieren und durchzusetzen
  • rechtliches Durchsetzen der Barrierefreiheit durch den Bedarf starker Instrumente, notfalls durch Klagen von Verbänden gegen Wirtschaftsakteure
  • Abkürzung der vorgesehenen Übergangsfristen von bisher bis zu 15 Jahren
  • Initiierung gesetzlicher Vorgaben für die Bereiche, für die der EAA keine ausdrücklichen Regelungen vorsieht. Dabei wird eingeschlossen die Bundesländer dazu zu drängen, die bebaute Umwelt einzubeziehen und flankierende Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit vorzusehen
    • Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, damit eine systematische und effektive Marktbeobachtung durch Verbraucherschutzorganisationen mit der Expertise für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen aufgebaut und dauerhaft gewährleistet kann
    • Aufnahme der Barrierefreiheit und deren Umsetzung in die Ausbildungs- und Studienpläne, Prüfungsordnungen, Weiterbildungsprogramme und Schulungsmodelle aller Berufssparten als Lehrinhalt verpflichtend
    • alle Förderprogramme müssen verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit enthalten. Ein spezielles Förderprogramm sollte gezielt barrierefreie Innovationen adressieren
    • die Bewusstseinsbildung in den Unternehmen für das Thema Barrierefreiheit ist durch gezielte Kampagnen zu schärfen

 

Quelle

Weiterführende Links:

https://www.dvbs-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=314V

https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/pressemitteilung/82257/vdk_barrierefreiheitsstaerkungsgesetz_kann_nur_ein_erster_schritt_sein?dscc=essenc