Barrierefreiheitsgesetz für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht werden durch ein Bündnis von 30 Organisationen als Erstunterstützer*innen unterstützt. Durch das europäische Barrierefreiheitsgesetz, der European Accessibility Act (EAA,) gibt es in Europa erstmals eine umfassende Anforderung an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Betroffen sind unter anderem die Zugänglichkeit von Bankautomaten und Bankdienstleistungen, die Nutzbarkeit von E-Books, Computern, Unterhaltungselektronik, den Onlinehandel oder die Nutzung der Notrufnummer 112. Damit ist ein Meilenstein gelegt worden, denn für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist Barrierefreiheit zentral. Unter Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention wurden fünf Anforderungen formuliert, an denen sich ein gutes Barrierefreiheitsrecht für Produkte und Dienstleistungen der Privatwirtschaft messen lassen muss.

 

  1. Den EAA ambitioniert und effektiv umsetzen

Das Umsetzungsgesetz muss noch von der Bundestagswahl 2021 verabschiedet werden. Alle im EAA möglichen Spielräume zugunsten von Menschen mit Behinderung sind auszunutzen, denn die Regelung muss gewährleisten, dass der Zugang zu den erfassten Produkten und Dienstleistungen wirksam verbessert wird. Eng zu führen sind hingegen die Ausnahmen von der Pflicht zur Barrierefreiheit.

Durch die Bereitstellung notweniger finanzieller Mittel und die Förderung des Ausbaus der fachlichen Kompetenzen müssen behinderte Menschen effektiv die Möglichkeit erhalten, über die sie vertretenden Organisationen auf die Festlegung der einschlägigen technischen Standards und Spezifikationen Einfluss zu nehmen. Die EN 301 549 sowie die DIN EN 17210 muss als zentraler technischer Standard für digitale Anwendungen etabliert und kostenlos in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Um barrierebehaftete Produkte und Dienstleistungen auszuweisen und Verbraucher*innen leicht erkennen zu lassen, ob und inwieweit diese barrierefrei gestaltet sind, muss eine barrierefrei zugängliche Datenbank entstehen.

Zusätzlich zu der staatlichen Marktüberwachung, die maßgeblich auf Bundesebene organisiert werden muss, sind notwenige finanzielle Mittel bereit zu stellen. So kann eine systematische und effektive Marktbeobachtung durch Verbraucherschutzorganisationen mit der Expertise für Barrierefreiheit aufgebaut und dauerhaft gewährleistet werden.

 

2. Barrierefreiheit umfassend gewährleisten

Egal wo, Barrierefreiheit muss überall zum Standard werden. Durch den Erlass umfassender, verbindlicher und zeitnah geltender Regelungen muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass behinderte Menschen die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu allen Produkten und Dienstleistungen privater und öffentlicher Anbieter erhalten, wie Menschen ohne Beeinträchtigung. Dieser Zugang gilt über die europaweit geltenden Regelungen des EAA hinaus zumindest auf nationaler Ebene.

 

3. Diskriminierungsschutz stärken

Im privaten Bereich muss die Pflicht zur Schaffung angemessener Vorkehrungen festgeschrieben werden, denn bei privaten Rechtsgeschäften und deren Anbahnung beim Zugang zu und der Versorgung mit öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen dürfen private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen Menschen mit Behinderung nicht benachteiligen.

 

4. Barrierefreiheit fördern

Als Lehrinhalt aller Berufssparten ist die Barrierefreiheit und deren Umsetzung verpflichtend aufzunehmen. Alle Förderprogramme müssen verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit enthalten, ein spezielles Förderprogramm sollte gezielt barrierefreie Innovationen adressieren.

 

5. Partizipation gewährleisten

Von der Erarbeitung des Gesetztes über die Entwicklung von Standards bis hin zur Marktüberwachung sind Menschen mit Behinderung in alle Prozesse einzubinden.

Quelle

 

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Was ist digitale Barrierefreiheit?

Barrierefreiheit bedeutet, dass alle Menschen, unabhängig von ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten digitale Angebote, wie beispielsweise Websites, mobile Apps, stationäre Terminals, Smart TVS, eBooks u.v.m nutzen können.

Barrierefreiheit betrifft die äußere Form, also das visuelle Design, sowie die Funktionsweise eines digitalen Dienstes. Um die Zugänglichkeit für alle Menschen auf optimale Weise zu gewährleisten, müssen beide Aspekte Hand in Hand gehen.

Barrierefreie Websites sind keine seperaten Spezialversionen für Menschen mit Behinderung. Gute Kontraste von Text und Hintergrund oder große Klickflächen, die mit einem filigranen Mauszeiger und dem gröberen Finger gut zu treffen sind, sind nicht nur der Barrierefreiheit zuträglich sondern stellen außerdem allgemeine Aspekte der Usability (Benutzbarkeit) dar.

Andere Merkmale der Barrierefreiheit wie beispielsweise eine Vorlesesoftware, wofür eine bestimmte Strukturierung des Programmcodes “unter der Haube” benötigt wird, sind für einen Nutzer ohne Behinderung an der visuellen Oberfläche nicht sichtbar.

 

Stellenwert der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung

Ohne Barrierefreiheit kann eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gewährleistet werden, weshalb diese für Menschen mit Behinderung sicherlich den größten Stellenwert hat. In Deutschland beispielsweise gelten 7,8 Millionen Mernschen, was 9,4% der Gesamtbevölkerung entspricht, als schwerbehindert. Der größte Teil der Behinderungen, 97%, im im Laufe des Lebens, hauptsächlich durch Krankheiten, erworben, nur 3% sind angeboren.

Menschen über 50 Jahren verfügen über den größten Anteil an frei verfügbarer Kaufkraft. Wenn man sich als Firma dem demographischen Wandel stellt, kann man sich mit Barrierefreiheit einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verschaffen.

 

Hilfe und Komfort für alle

Barrierefreiheit kann in vielen Lebenslagen, egal ob behindert oder nicht, nützlich sein. Ein ebenerdiger Einstieg in die U-Bahn z.B. hilft Menschen mit Rollstuhl oder mit Rollator, Eltern mit Kinderwägen, Menschen mit einem gebrochenen Bein oder Passagieren, die ein Fahrrad transportieren wollen. Auch im Internet sind bestimmte Barrieren nicht für alle Nutzer unüberwindbar, wobei ihr Fehlen einen Zugewinn an Komfort für alle Besucher bringt. Bei Einschränkungen, egal ob vorübergehend wie zum Beispiel ein gebrochener Arm, oder situationsbedingt wie z.B. Untertitel bei einem Video in einer Fremdsprache kommt Barrierefreiheit allen Nutzern zugute.

 

Aktiv werden der Gesetzgeber

Aus dem “Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behindeurngen” der UNO leitet sich die völkerrechtliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit, welches 2008 in Kraft trat, ab. Die von seither knapp 180 Ländern ratifizierte Verpflichtung fordert ein umfassendes Diskriminierungsverbot oder besser gesagt die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundrechte für alle Menschen mit Behinderungen.

Nachdem die digitale Barrierefreiheit für öffentliche Anbieter in den vergangenen zehn Jahren mit Hilfe gesetzgeberischer Maßnahmen vorangetrieben wurde, rücken aktuell privatwirtschaftliche Unternehmen verstärkt ins Blickfeld.

https://www.european-accessibility-act.de/