Barrierefreiheit im Nahverkehr

Schnelle und konsequenten Mobilitätswende

Das ist die Forderung eines Bündnis aus Umwelt- und Sozialorganisationen. Diese Handlungsempfehlung präsentierte ein Zusammenschluss aus dem Naturschutzbund Nabu, mehreren Gewerkschaften und dem Sozialverband VDK kurz vor der Verkehrsministerkonferenz. Vor allem pocht das Bündnis auf dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), womit auch soziale Dimensionen stärker als bislang mitgedacht werden sollen.

Verena Bentele, die VdK-Präsidentin, die selbst sehbehindert ist, fordert zusätzlich einen stärkeren Fokus auf Barrierefreiheit. Stefan Körzell, ein DGB-Vorstandsmitglied, machte deutlich, dass es für die rund 20 Millionen Arbeitnehmer*innen, die täglich einen längeren Arbeitsweg zu bewältigen haben, wichtig sei, ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot zu schaffen.

 

48 Millionen Euro für Barrierefreiheit im Nahverkehr

Passend zu den Forderungen des barrierefreien Zugangs zu Bussen und Bahnen gibt Brandenburg seit 2017 bis Ende dieses Jahres insgesamt 48 Millionen Euro aus. Damit kommt das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung nach, bis 2022 die vollständige Barrierefreiheit im kommunalen Personennahverkehr herzustellen, wie das Verkehrsministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion mitteilte.

Weiterführend erläutert das Ministerium aber, dass die gesetzliche Verpflichtung nicht bedeutet, dass der Zugang zu Bussen und Bahnen bis Anfang 2022 hätte vollständig barrierefrei sein müssen. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen als Zuständige für den Nahverkehr vielmehr erläutern, wie sie Barrierefreiheit erreichen wollen. Außerdem können die Kommunen in begründeten Einzelfällen von der gesetzlichen Verpflichtung befreit werden.

Die kommunalen Aufgabenträger erhalten, unabhängig von den Mitteln für die Barrierefreiheit, pro Jahr 85 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr vom Land. Dabei können die Kommunen frei über die Verwendung der Gelder entscheiden.

 

Quellen:

Forderung des sozialen Fokus bei Mobilitätswende.

48 Millionen für Barrierefreiheit